Euthanasie - Sterbehilfe Gesetz - Änderungsvorschläge der CSV

16 Änderungsanträge zum Gesetz über die Sterbehilfe

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(mth) - Die CSV hat am Dienstag 18 Änderungsvorschläge zum Gesetz über die Legalisierung der Sterbehilfe an die zuständige Parlamentskommission übermittelt . Damit unterstreicht die Partei endgültig ihre Bereitschaft, sich an einem Konsens zu beteiligen, mit dem Ziel, eine endgültige Gesetzesfassung zu schaffen, die beim zweiten Votum von einer breiteren Mehrheit getragen wird. CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter sagte: "Wir wollen ein Gesetz über die Hilfe beim Sterben, nicht über die Hilfe, um zu Sterben".

Die Vorschläge beinhalten eine Reihe von Begriffsänderungen, aber auch die Klarstellung im Gesetzestext, dass die Sterbehilfe lediglich als letzte Möglichkeit in Betracht zu ziehen ist, falls alle anderen medizinischen Mittel ausgeschöpft wurden. Zudem soll mehr Rechtssicherheit in den Gesetzestext eingearbeitet werden , was die strafrechtliche Seite der Prozedur betrifft - hier soll die Justiz in letzter Instanz größere Entscheidungsgewalt erhalten. Die in der ersten Vorlage vorgesehene Außerkraftsetzung der zivilrechtlichen Rekursmöglichkeiten dagegen lehnt die CSV weiterhin ab.

Den vorgesehenen Kontrollausschuss, der die Einhaltung des Gesetzes überwachen soll, will die CSV mit neun Mitgliedern besetzen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen vom Großherzog auf Basis ihrer Kompetenzen ernannt werden - so sei einen politische Einflussnahme weitgehend ausgeschlossen. Die Kommissioun soll aus je drei Medizinern, Juristen und Experten für ethische Fragen bestehen. Dabei sollen auch Spezialisten der Universität Luxemburg eingebunden werden.

Die Vorschläge der CSV-Arbeitsgruppe ändern nichts an dem fundamentalen Prinzip, dass ein Arzt laut Gesetzesvorschlag in einem genau festgelegten Rahmen und auf Wunsch des Patienten Sterbehilfe gewähren darf und dafür nicht mehr strafrechtlich belangt werden kann. Die CSV wünscht sich allerdings, dass der Gesetzgeber dies ohne Umschweife zum Ausdruck bringt. So fordern die Christdemokraten dann auch, dass die Betitelung des Gesetzes in "Proposition de loi sur l'aide à mourir" umgeändert wird.

Die von den Gesetzesautoren Lydie Err und Jean Huss vorgeschlagene Bezeichnung "Proposition de loi sur le droit de mourir en dignité " suggeriere, dass nur der künstlich herbeigeführte Tod ein würdevoller Tod sei - dies ist für die CSV nicht akzeptabel.

Die erste Fassung des Gesetzes war am 19. Februar mit 30 gegen 26 Stimmen vom Parlament verabschiedet worden. Die CSV, die das Gesetz zunächst vor allem aus ethischen Gründen abgelehnt hatte, änderte nach der Abstimmungsniederlage ihre Strategie und signalisierte am 20. März ihre Gesprächsbereitschaft, um an der Ausarbeitung eines neuen Textes konstruktiv mitzuarbeiten.

Das Ergebnis dieser Arbeit liegt nun vor und dürfte zusammen mit elf weiteren Änderungsvorschlägen, die die Verfasser der Gesetzesvorlage selbst bereits am Montag vorgelegt hatten, als Basis für einen Kompromiss dienen.

Und das am 7. April 2008

Die Top-Verdiener unter den DAX-Vorstandschefs 2007

Unternehmen Vorstandschef Gesamtbezüge in Euro Veränderung zum Vorjahr in Prozent

Deutsche Bank - Josef Ackermann 14.335.783 +5,48

Siemens - Peter Löscher 11.490.103 seit Juli 2007 im Amt

Daimler - Dieter Zetsche 10.673.989 +36,51

Merck- Karl-Ludwig Kley 8.610.197 (Hochrechnung) seit Mai 2007 im Amt

Linde - Wolfgang Reitzle 8.153.273 -0,55

E.on - Wulf Bernotat 6.825.476 +6,73

BASF - Jürgen Hambrecht 5.719.000 +15,02

Allianz - Michael Diekmann 5.661.000 -0,07

Münchner Rück - Nikolaus von Bomhard 5.086.894 +13,69

Volkswagen - Martin Winterkorn 4.925.996 +52,23

Thyssen Krupp - Ekkehard Schulz 4.590.000 +15,15

FMC - Ben Lipps 4.518.660 +2,86

Deutsche Börse - Reto Francioni 4.497.300 +1,53

Adidas - Herbert Hainer 4.398.000 +19,48

Deutsche Post - Klaus Zumwinkel 4.311.181 +1,73

Continental - Manfred Wennemer 4.294.000 +3,54

Infineon - Wolfgang Ziebart 4.277.573 +90,46

Tui - Michael Frenzel 3.835.500 43,36

MAN - Hakan Samuelsson 3.651.000 +0,61

Bayer - Werner Wenning 3.593.153 +8,43

Henkel - Ulrich Lehner 3.390.908 -44,39

Commerzbank - KLaus Peter Müller 3.334.000 -11,11

Deutsche Lufthansa - Wolfgang Myrhuber 3.213.782 -36,64

Hypo Real Estate - Georg Funke 2.298.000 -33,12



Durchschnitt aller Dax-Vorstandschefs 4.859.000 +0,00

Quelle: Towers Perrin: Geschäftsberichtsauswertung Vorstandsvergütung

Diskriminierung der Luxemburger im eigenen Land?

Leserbrief aus dem Tageblatt Mehr Informationen unter www.tageblatt.lu


Ja Herr Weber, wir Luxemburger müssen uns in unserem Land wirklich wie "Fremde" fühlen.
Ich selbst vermeide so gut es geht und noch möglich ist, dort einzukaufen, wo noch "Letzeburgisch" gesprochen wird.

Nur fürchte ich, werden wir nicht mehr lange solche Läden finden, denn welcher Luxemburger Jugendliche strebt heute keine Stelle ..."beim Staat" an. Die andere Arbeit können die Ausländer machen.

Gerade ist eine heftige Debatte entbrannt (zu finden auf www.wort.lu ) zwischen der ASTI und dem ADR, wo ASTI sich gegen die gesetzlichen Bestimmungen sträubt, dass Ausländer die Luxemburger werden wollen, resp. vor 1984 im Grossherzogtum sind, UNSERE SPRACHE LETZEBURGISCH erlernen müssen.

Ich werde nie die Worte eines deutschen Studenten vergessen, der als Praktikant in Luxemburg war und dem ich auf Wunsch mal die Hauptstadt mit ihrem kompletten Treiben gezeigt habe.
Nach 3 Stunden sagte er mir entnervt: "Mensch, wie haltet Ihr Luxemburger das nur aus, hier hoert man jede Sprache, nur kein Luxemburgisch mehr".
Sebastian, Du hast drum gebeten "nach Hause" zu fahren und meintest damit unser Dorf im Luxemburger Land.

Tire Watch doesn’t make coffee

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Of course, Tire Watch could suggest you to take some vitamins when your blood pressure is very low, or a sedative when you are hypertensive, or some paracetamol when you have a fever.

But it doesn’t do that. Tire Watch monitors your tyres, and it is very good at it!

Tire Watch shows to the pilot the real-time pressure and temperature of all 4 tyres. It’s all very simple, yet extremely efficient.

How does it work?

A nice little black box, simple and autonomous, is mounted on the steering
wheel; it shows on its backlit LCD screen all the information coming from each wheel. If there are problems, the alarm diodes come on. Simple.

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Which company manufactures it?

It’s LDL Technology, a young enterprise in Toulouse, which employs many high-tech expert engineers who have gained experience in the car electronics area.

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Especially because we are talking about karts.

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- Kartcomm -

Max Mosley video

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Paris Hilton verletzt in Prag

Paris Hilton die zurzeit Ihren Freund Benji Madden, der mit seiner Band Good Charlotte auf Europatournee ist, begleitet, stürzte gestern während eines Spazierganges durch die Prager Altstadt.


Hilton und Madden wurden bei ihrem Ausflug ins historische Prag (Weltkulturerbe) derart von Fans und Fotografen bedrängt, dass Paris Hilton dabei stürzte und sich an Kinn verletzte. Paris Hilton flüchtete sich in eine Toilette, versorgte ihr Gesicht, während ihr Freund Benji Madden mit den wartenden Fans und Journalisten redete.

Madden bat die Menge das man ihnen doch die Möglichkeit geben soll den Ort zu verlassen. Paris Hilton schwor später nie wieder einen Fuß in die tschechische Hauptstadt zu setzen, "Die Leute hier sind verrückt", so AFP.



-apa, ots - photo Wolfgang Lindner automobilsport.com