Freitag, 12. Dezember 2008

Verfassungsaenderung Luxemburg

Parlament einstimmig für Verfassungsänderung

(vb) – Die Abgeordnetenkammer hat einstimmig die geplante Verfassungsänderung in der ersten Abstimmung angenommen und damit die Weichen gestellt, um die Rolle des Großherzogs bei der Gesetzgebung einzuschränken.

Das Staatsoberhaupt wird damit von der Pflicht entbunden, fertige Gesetze zu billigen. Er verkündet sie nur noch und gibt damit die Anweisung, sie in Kraft zu setzen. Berichterstatter Paul-Henri Meyers (CSV) sagte, mit der Änderung werde die Verfassung den aktuellen politischen Gegebenheiten angepasst.

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