Verfassungsänderung Referendum Luxemburg: Unterschriftensammlung vom 19. Januar bis zum 11. Februar

Die Listen für die Unterschriftenaktion, mit der das Referendum zur Verfassungsreform in die Wege geleitet werden soll, liegen vom 19. Januar bis zum 11. Februar 2009 in den Gemeinden aus. Wahlberechtigte, die das Begehren des Bürgerkomitees unterstützen wollen, müssen sich während dieser Frist persönlich an ihre Heimatgemeinde wenden. Die Beteiligung ist freiwillig.

Am 24. Dezember hatte Premierminister Juncker den Antrag des Komitees angenommen. Der Bürgerinitiative gehören neben Jeannot Pesché noch François Jacobs, Agnès Jentgen, Marianne Kartheiser und Sylvie Mousel an. Mit der Aktion will das fünfköpfige Komitee eine Volksbefragung herbeiführen, damit die Bevölkerung über die Verfassungsänderung, die von der Abgeordnetenkammer am 11. Dezember in erster Lesung einstimmig angenommen worden war, entscheiden kann.


Thema Euthanasie steht nicht zur Diskussion
Mit seiner Initiative will das Komitee verhindern, dass der Artikel 34 der Verfassung abgeändert und das Wort „sanctionne“ aus dem Text gestrichen wird. Wenn der Antrag nicht von wenigstens 25 000 Wahlberechtigten unterstützt wird, findet kein Referendum statt und das Parlament stimmt planmäßig im März zum zweiten Mal über den Text ab.

Die Verfassungsänderung war notwendig geworden, nachdem sich Großherzog Henri aus Gewissensgründen geweigert hatte, das Gesetz zur Euthanasie zu unterschreiben.

Premierminister Jean-Claude Juncker hatte in den vergangenen Tagen allerdings mehrfach darauf hingewiesen, dass man beide Debatten nicht vermischen dürfe. In der Diskussion um das Referendum geht es einzig und allein um die Frage, ob Artikel 34 der Verfassung geändert werden soll oder nicht. Das Thema Euthanasie stehe nicht zur Diskussion, so Juncker.

Quelle: http://www.wort.lu/wort/web/letzebuerg/artikel/04784/unterschriftenaktion-vom-19-januar-bis-zum-11-februar.php


Eine interessante Umfrage untenstehend von www.wort.lu vor der Abstimmung des Euthanasie-Gesetzes am 18.Dezember 2008.


Zu dem Zeitpunkt konnte man ja noch damit rechnen, dass das wohl umstrittene Euthanasie-Gesetz doch NICHT in Kraft tritt.


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